Auf Fotos zeigt der Betriebsleiter des Freibads Plötzensee den Hitlergruß. Der Beschuldigte sei inzwischen aus der Szene ausgestiegen, sagt der Pächter. Doch das ist offenbar nicht der einzige rassistische Vorfall in dem Bad.
Dem Betriebsleiter des Freibads Plötzensee, Mike Z., wird öffentlich vorgeworfen, offen als Rechtsextremist zu agieren. Fest steht, dass dieser früher in der Neonaziszene aktiv war. Auf dem linksorientierten Blog „recherche-und-aktion.net“ wurden in dieser Woche mehrere Fotos veröffentlicht, die ihn beim Zeigen des Hitlergrußes sowie als Teilnehmer bei rechtsextremen Demonstrationen zeigen. Schon Ende Mai hatte der Eventveranstalter Jan Stens dem Pächter sowie den Angestellten des Freibads vorgeworfen, sich mehrfach rassistisch geäußert zu haben. Nach Tagesspiegel-Informationen stellte Stens Anzeige wegen rassistischer Beleidigung, die Betreiber erteilten Hausverbote gegen ihn. Eine lange geplante gemeinsame Veranstaltung wurde abgesagt.
Auf einem Foto zeigt der Schwimmbadleiter den Hitlergruß
Das Foto mit dem Hitlergruß ist undatiert, die Fotos von den Demonstrationen sollen angeblich im Mai und Juni 2010 entstanden sein. Erik Müller, der Pächter des Freibads, nimmt Mike Z. in Schutz: „Er kam 2011 als Aussteiger aus der Neonaziszene zu uns. In zwei Jahren ist er in keinster Weise mit rechtsradikalen Äußerungen aufgefallen, es gab auch keine Beschwerden der Badegäste.“ Mike Z. hat seinen Wohnsitz auf dem Gelände des Freibads Plötzensee, er gilt als Vertrauensmann des Pächters. Laut Müller gebe man Kriminellen regelmäßig eine zweite Chance im Freibad, man kooperiere in einem Resozialisierungsprogramm mit der JVA Hakenfelde. Laut Müller seien neben den normalen Angestellten bislang insgesamt acht Freigänger – vom Autoschieber bis zum Bankräuber – im Freibad tätig gewesen. Über die rechte Vergangenheit seines leitenden Angestellten sagt Müller: „Selbstverständlich muss er dafür geradestehen. Wenn er jetzt noch in der rechten Szene aktiv wäre, wäre er sofort weg. Für Rassismus ist in unserem Freibad kein Platz.“ Mike Z. habe vor seiner Tätigkeit im Freibad eine Erklärung unterschrieben, in der er sich von seiner Vergangenheit distanziere – dies sei Voraussetzung für eine Anstellung gewesen.
Nur im öffentliches Dienst können Angestellten wegen rassistischen Äußerungen belangt werden
Solange er auf der Arbeit keine rassistischen Meinungen vertritt, kann er ohnehin nicht zur Rechenschaft gezogen werden. „Persönliche Gesinnungen können nur dann sanktioniert werden, wenn ein klarer Bezug zum Arbeitsverhältnis hergestellt werden kann“, sagt Arbeitsrechtlerin Nathalie Oberthür vom Deutschen Anwaltsverein. Nur im öffentlichen Dienst gebe es höhere Anforderungen an die Staats– und Verfassungstreue der Angestellten – und seit 2009 wird das Freibad Plötzensee privat geführt. Verpachtet wurde das Freibad von den Berliner Bäderbetrieben. Dort sah man am Freitag zunächst keinen Grund zum Eingreifen. „Das Personal wird vom Pächter eingesetzt. Sollte es aber Ermittlungen der Polizei geben, werden wir den Pächter zur Stellungnahme auffordern“, sagt Sprecher Matthias Oloew.
Quelle: Der Tagesspiegel, 10. August 2013